Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen AutoExperten München (nachfolgend "wir" oder "Unternehmen") und unseren Kunden (nachfolgend "Sie" oder "Kunde") über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im Bereich Fahrzeugauswahl, -inspektion und verwandten Services.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Unternehmensdaten

§ 3 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 4 Leistungsumfang

(1) Wir erbringen folgende Dienstleistungen:

• Beratung bei der Fahrzeugauswahl
• Professionelle Fahrzeuginspektionen
• Datenbankprüfungen von Fahrzeugen
• Unterstützung bei Kaufabwicklungen
• Weitere verwandte Beratungsdienstleistungen

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und Auftragsbestätigung.

(3) Wir sind berechtigt, Unterauftragnehmer zur Erfüllung unserer Leistungspflichten einzusetzen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise.

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Vergütung wird nach erbrachter Leistung fällig. Bei umfangreicheren Projekten können Teilzahlungen vereinbart werden.

(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

(2) Bei Fahrzeuginspektionen ist der Kunde verpflichtet, das Fahrzeug in einem für die Inspektion geeigneten Zustand bereitzustellen.

(3) Verzögerungen, die durch unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zu unseren Lasten.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Wir erbringen unsere Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik.

(2) Bei Mängeln unserer Dienstleistungen haben Sie zunächst Anspruch auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

§ 8 Vertraulichkeit

(1) Wir verpflichten uns, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln.

(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(3) Ausgenommen hiervon sind Informationen, die allgemein bekannt sind oder uns ohne Vertraulichkeitsverpflichtung zugänglich gemacht wurden.

§ 9 Kündigung

(1) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
• Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
• Insolvenz einer Vertragspartei

(3) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Soweit wir Materialien oder Unterlagen zur Verfügung stellen, bleiben diese bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(2) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zulässig.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 13 Streitbeilegung

(1) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(2) Bei Streitigkeiten bemühen wir uns zunächst um eine einvernehmliche Lösung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder Geschäftsbedingungen erforderlich ist.

(2) Über Änderungen werden wir Sie mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform informieren.

(3) Widersprechen Sie den Änderungen nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.

§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen über Dienstleistungen, die nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen werden, ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung.